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Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert. | Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert. |  | | Wir klagen für die kommenden Generationen | | | | | | | | | Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
Armando
Carvalho aus Portugal hat vergangenes Jahr durch einen schweren Brand
sein Anwesen und den von ihm bewirtschafteten Wald verloren. „Nichts
konnte dem Feuer widerstehen, so heftig war es“, sagt er. Hitzewellen
und Dürreperioden – und damit auch Waldbrände – nehmen in Südeuropa in
den letzten Jahren immer weiter zu. Sie sind unmittelbare Folgen des
Klimawandels und bedrohen die Lebensgrundlage von Menschen wie Armando.
Von
der EU erwartet er, dass sie seine Grundrechte auf Leben, Gesundheit,
Eigentum und Berufsfreiheit schützt. Doch bisher tut sie nicht das, was
möglich ist. Deswegen reicht er nun gemeinsam mit neun weiteren
betroffenen Familien aus Europa, Kenia und Fidschi Klage gegen die
Europäische Union ein. Die Forderung: Die EU soll ihre
Klimaziele bis 2030 nachschärfen und notwendige Maßnahmen verabschieden,
um gefährliche Folgen des Klimawandels abzuwenden. Das Umweltinstitut
ist von der Dringlichkeit politischen Handelns gegen die Klimakrise
überzeugt und unterstützt deshalb die Klima-Klage.
Weitere Informationen und ein Video über die Schicksale der klagenden Familien finden Sie hier.
| | | | | | | | |  | | | | Eine halbe Million Unterschriften für Svenja Schulze | | | | | | | | |
Vier dicke Ordner mit 485.000 Unterschriften für ein Glyphosat-Verbot
hatten wir im Gepäck, als wir vergangene Woche vor dem
Bundesumweltministerium in Berlin standen. Umweltministerin Svenja
Schulze (SPD) ließ es sich nicht nehmen, die gemeinsam mit Campact
gesammelten Unterschriften persönlich entgegen zu nehmen. Die Ministerin zeigte sich begeistert über so viel geballtes Engagement.
Unsere Unterschriften würden ihr Rückenwind geben, um den
Glyphosat-Ausstieg in der Bundesregierung voranzutreiben. Überhaupt
fände sie unser Motto „Ackergifte? Nein Danke!“ genau richtig, denn auch
ihr Ziel sei es, den Pestizideinsatz deutlich zu reduzieren.
Über
diese Reaktion der Ministerin freuen wir uns natürlich. Sie zeigt, dass
unsere Botschaft inzwischen auch am Kabinettstisch angekommen ist. Doch
unser Ziel erreicht haben wir damit noch lange nicht. Nun kommt es
darauf an, dass den Worten auch Taten folgen. Eine Gelegenheit dazu
bietet sich schon bald, denn aktuell befinden sich in Deutschland 29 glyphosathaltige Pestizide im Wiederzulassungsverfahren.
Das Umweltbundesamt könnte die Zustimmung verweigern und somit auf
einen Schlag den größten Teil der Spritzmittel mit Glyphosat vom Markt
nehmen.
| | | | | | | | | | | | | | Polizeiaufgabengesetz: Überwachung jederzeit möglich! | | | | | | | | | Nun
ist es soweit: Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) tritt in
Kraft. Mit ihrer absoluten Mehrheit hat die CSU das Gesetz vergangene
Woche gegen alle Widerstände aus Bevölkerung und Opposition durch das
Parlament gepeitscht. In anderen Bundesländern steht uns ähnliches
bevor: Auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen planen, ihre
Polizeigesetze deutlich zu verschärfen – und auf Bundesebene möchte Innenminister Horst Seehofer das PAG gar als Vorlage für ganz Deutschland nehmen.
Ab
morgen darf die Polizei in Bayern nun also auch ohne konkreten Verdacht
einer Straftat ermitteln und überwachen. Als Umweltschützerinnen und
Umweltschützer sind wir über diese Entwicklung sehr besorgt – denn immer
wieder stehen wir staatlichen Interessen im Weg, wenn wir auf die
Belange der Natur aufmerksam machen. Und wer eine Kriminalisierung fürchten muss, wird sich weniger oder gar nicht engagieren.
Die
Massenproteste von über 40.000 Menschen in München sowie Tausenden mehr
in Augsburg, Bamberg, Passau und vielen weiteren Städten sollten der
CSU zu denken geben. Schließlich ist im Herbst in Bayern Landtagswahl.
Und ob das PAG wirklich gültig ist, wird sich erst vor Gericht
entscheiden: Schon von mehreren Seiten wurden Verfassungsklagen gegen
das Gesetz angekündigt.
| | | | | | |  | Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Team des Umweltinstitut München
| | | | | | | | | | | | |  PREVIEW!
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